Aktuelle Urteile

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BGH zur Haftung des Arbeitgebers bei ArbeitsunfallUrteil

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Anna Flor
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Corona-Testpflicht für AN rechtmäßigUrteil

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Nichteinhaltung der Angaben des § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der MassenentlassungsanzeigeUrteil

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BGH: Berücksichtigung von Wille und Wunsch des Betroffenen bei der BetreuerauswahlUrteil

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Aufhebungsvertrag - Gebot des fairen HandelnsUrteil

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Keine Zurechnung nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht im BetriebsratUrteil

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BAG: Besonderer Kündigungsschutz des DatenschutzbeauftragtenUrteil

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OLG Frankfurt: Werktitelschutz für App-NamenUrteil

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(Teil-) Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei längerer Trennungsdauer nur bei wirtschaftlicher VerselbständigungUrteil

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OVG Lüneburg: Facebook-Fanpage-Betreiber datenschutzrechtlich mitverantwortlichUrteil

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LG Magdeburg: Zur GEMA-Vermutung bei Musikwiedergabe in GeschäftsräumenUrteil

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BGH: Amazon Marketplace-Händler haften für irreführende ProduktbewertungenUrteil

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Bedarfsbemessung bei gehobenen EinkommensverhältnissenUrteil

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